SPD Guben

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen – Schwerpunkt November 2012

Kommunalpolitik

Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Ordnung, Sicherheit und Euromodellstadt
Guben-Gubin am 1. November 2012

1. Sachstandsbericht zur Braunkohlengewinnung Raum Guben – Gubin
Gemeinsam mit dem Hauptausschuss der Gemeinde Schenkendöbern wurde das Thema der beabsichtigten Braunkohlengewinnung im Raum Guben-Gubin beraten. Im Raum Guben wird die Weiterführung des Tagebaues Jänschwalde-Nord vorbereitet.

Gegenwärtig werden die Fragen aus dem Scoping-Verfahren geklärt, 2013 ein Entwurf des Braunkohleplanes erarbeitet, der 2015 verabschiedet werden soll. In Deutschland ist damit ein langer Weg der Verfahrensprüfung verbunden. Anders verhält es sich mit der polnischen Gesetzgebung, wo nur eine abgeschwächte grenzüberschreitende Umweltprüfung stattfindet. Auch die Beteiligung der Gesellschaft (wie Bürgerinitiativen, Verbände etc.) ist in Polen ein solches Verfahren anders, so dass deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit davon per Gesetz auszugehen ist, dass ab 2020 südlich von Gubin ein Kraftwerk (2700 MW) gebaut und ein Tagebau in Richtung Brody erschlossen und geführt wird. Das bedeutet, 45 – 50 Jahre links der Neisse Tagebau und Rekultivierungsgebiet (s. Raumordnungsplan Gubin – Brody).
Die Vertreter der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern kamen überein, im Februar 2013 (voraussichtlich am 21.02.2013) eine gemeinsame Sitzung der betroffenen Städte (Guben, Gubin) und Gemeinden (Schenkendöbern, Gubin, Brody) durchzuführen und einen
abgestimmten gemeinsamen Standpunkt zu erklären.

2. Sachstandsbericht zur Sicherheitslage in der Stadt Guben
Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neisse
Revier Guben-Öffnungszeiten, Büro Schenkendöbern, Guben, Jänschwalde, Peitz Kripo Guben Kriminalhauptkommissar Ralph-Ingo Brazik

Stadtverordnetenversammlung am 07. November 2012

1. Schulentwicklungskonzeption
Mehrheitlich entschieden sich die Abgeordneten für 2 Grundschulen und zwar für die Friedensschule Corona-Schröter-Schule
in der Schulentwicklungskonzeption. Die Situation von weniger als 100 Geburten im Jahr lässt aus ökonomischer, organisatorischer und pädagogischer Sicht keine andere Entscheidung zu, so der Standpunkt der SPD-Fraktion.

2. Landschaftsprojekt Neisse-Ufer
Im Ausschuss SB SW diskutierten Änderungen hinsichtlich der
Vertraglichkeit mit den vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen wurden berücksichtigt, so dass mehrheitlich die Zuschüsse zum Beschluss gegeben wurden.

3. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2013
Der Planentwurf 2013 wurde noch nicht eingebracht.
Knackpunkt aus der Sicht der SPD-Fraktion ist vor allem das Haushaltssicherungskonzept, wo bedingt durch die Situation, dass die Einnahmen um fast 12 % gesunken, Mittelbereitstellungen aus kommunalen Unternehmen nicht zu erwarten sind und die hohe
Kreisumlage einen Ausgleich in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist. Deshalb kann ein Ausgleich nur erreicht werden, wenn neben den Einnahmen vor allem Ausgabepositionen auf den Prüfstand gestellt werden.

Prüfansätze sind dabei aus SPD-Sicht :
a) Personalkostensenkung durch Strukturoptimierung
b) Senkung bzw. Vermeidung von Zuschüssen
c) Vorschläge zur Senkung von Leistungen

4. Die Vergabe der Aufträge zum Abriss der ehemaligen Copernikus- und Diesterwegschule wurde mehrheitlich beschlossen.
Ausschuss Haushalt und Vergabe Dem Verkauf des DSK wurde mehrheitlich zugestimmt. Ausschuss Soziales, Bildung, Jugend und Kultur

1. Behindertenarbeit und Integration
Durch Frau Bellack wurde ein Bericht zur Situation in der Stadt abgegeben und gleichzeitig eingeschätzt, dass sie seitens FBV im Vorfeld zu dieser Problematik (Barrierefreiheit) bei Baumaßnahmen eingebunden wird. Dieser Trend ist seit einigen Jahren zu verzeichnen.
Die SPD-Fraktion wird zur Thematik „Mehr Lebensqualität im Alter – Zukunft Alter in Guben“ einen Erfahrungsaustausch mit dem Preisträger
der Stiftung „Lebenshilfe Stadt“ zu dieser Problematik
Arnsberg im Sauerland organisieren.

2. Die Satzung einschließlich der Gebührensatzung und Honorarordnung zur Musikschule Johann Crüger stand im Zentrum der Diskussion. Da die Abgeordneten noch eine Vielzahl an Fragen haben, so z.B. zur Nutzerstatistik, Altersgruppen, Angebote der Musikschule etc. kam es zu keiner Beschlussfassung durch den Ausschuss, sondern diese o.g. Punkte zu verlegen und erst dann der SVV zur Entscheidung zu empfehlen.