SPD Guben

SPD Vor Ort

Kommunalpolitisches Programm der SPD Guben

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verkörpert eine Politik, die friedliebend, demokratisch und tolerant ist, die sozial ausgewogen und gerecht ist, die zukunftsfähig und nachhaltig ist und die, die Gesellschaft nicht spaltet, sondern Menschen zusammenführt. Auf kommunaler Ebene entwickelt die SPD Guben ein besonderes Engagement bei der Entwicklung der Doppelstadt Guben / Gubin durch eine unvoreingenommene, enge und innovative Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn. Schwerpunkte unserer Arbeit in Guben: Stadtentwicklung Die Stadt Guben und die Stadt Gubin haben infolge ihrer besonderen Lage und Geschichte die einzigartige Chance einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden städtebaulichen Entwicklung. Unsere Zukunft und die unserer Kinder liegen in der Gestaltung der Städte Guben und Gubin zu einer „Eurostadt“. Hierzu zählen alle Maßnahmen der Stadtverwaltungen zur allgemeinen Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger
  • Gemeinsame Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
  • Gemeinsame Strategien zur alternativen Energieversorgung unter Einbeziehung der Stromgewinnung aus dem Wasserkraftwerk
  • Reduzierung von Umweltbeeinträchtigungen durch Abgase, Feinstaub und Lärm
  • Gemeinsame Organisation städtischer Infrastruktur z. B. auf den Gebieten des Brand- und Katastrophenschutzes, des Personennahverkehrs, der Straßenbeleuchtung und -reinigung, der Sport-, Kultur- und Freizeit-Einrichtungen, der Abfallwirtschaft, des Ausbaus als barrierefreie Stadt, usw.
  • Abgestimmte Stadtentwicklungsplanung - vor allem im Bereich des Stadtzentrums
  • Angepasste Verkehrsleitplanung
  • Gemeinsame Entwicklung touristischer Angebote beiderseits der Neiße, insbesondere für den Rad- und den Wassertourismus
  • Entwicklung von Guben und Gubin zu einer Gartenstadt
  • Schwerpunkte: Entente Florale
  • Grüner Pfad
  • Zusammenarbeit der Gartenvereine
  • Innovative Durchführung gestalterischer Rückbaumaßnahmen im Stadtzentrum und in peripheren Wohnbereichen unter Beachtung der demografischen und der sozialen Entwicklung der Bevölkerung
  • Gemeinsame Strategien zur grenzübergreifenden Nutzung des in Guben vorhandenen modernen Wohnraumes.
Auf sozialem und kulturellem Gebiet tritt die SPD in Guben generell für gerechte und innovative Lösungen ein, z. B.:
  • Angebote für eine gemeinsame Kindergartenbetreuung deutscher und polnischer Kinder.
  • Bedarfsgerechte, moderne und gepflegte Spielplätze für alle Altersgruppen
  • Das Gemeinwesen trägt für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen die Kosten für das Mittagessen.
  • Sächliche Ausgestaltung unserer Schulen und Schulhorte möglichst über den Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hinaus.
  • Nachhaltige Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in sozialen, kulturellen, sowie Jugend- und Sportvereinen durch gerechte und auch finanziell tragbare kommunale Angebote.
  • Unterstützung der Integration ausländischer Mitbürger, verbunden mit der Erwartung, dass von diesen ein deutliches Bemühen erkennbar ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
  • Entsprechend der gesellschaftlichen Schichtung muss Wohnraum sowohl im unteren, mittleren und gehobenen Preisniveau verfügbar sein und erhalten bleiben.
  • Die Kommunen müssen darauf dringen, dass sie über eine mehrheitliche Beteiligung an den örtlichen Versorgungsunternehmen Einfluss auf die Gestaltung vertretbarer Preise für Energie, Wasser und Dienstleistungen nehmen können.
  • Der Wiederaufbau der Stadt- und Hauptkirche in Gubin als ein wichtiges kulturelles
  • Zentrum der künftigen Eurostadt Guben-Gubin ist zukunftsweisend und nachhaltig.
  • Vergabeentscheidungen der Kommune bedürfen stets der Voraussetzung, dass der Auftragnehmer die jeweiligen Tariflöhne zahlt.