SPD Guben

SPD-Bundestagskandidat Ullrich Freese des Wahlkreises 64 stellte sich in Guben vor

Bundespolitik

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Guben wurde der Spremberger SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 64 (Cottbus, Spree-Neiße) zur Sitzung des Ortsvereins am 01.02.2013 begrüßt.

Mitglieder des Ortsvereins und Gäste auch aus der Gemeinde Schenkendöbern wollten erfahren, wofür steht der Kandidat der SPD.

In seiner ausdrucksstarken Art sprach er sich zu folgenden Schwerpunkten aus; die von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität sowie Ehrlichkeit geprägt sind, so z.B.:

1. Bereitstellung von Kitaplätzen ab 1 Jahr für alle und kostenfrei
2. Bildung für alle, d.h. vor allem ein einheitliches Bildungssystem in ganz Deutschland
3. keine Studiengebühren an Universitäten und Hochschulen
4. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen
5. angemessene und gerechte Bezahlung vor allem in Vollzeitjobs als Voraussetzung für vertretbare Renten
6. Solange die Industrie keine Arbeitsplätze für Arbeitnehmer bis 67 Jahre zur Verfügung stellt, können Arbeitnehmer ab 63 Jahre abzugsfrei in Rente gehen.
7. Angleichung der Gehalts- und Rentenstruktur an das Westniveau für die neuen Bundesländer. Eine mehr als überfällige Forderung.
8. Übernahme der Jungfacharbeiter der Region in unbefristete Arbeitsverhältnisse

In der Diskussion zu diesen Fragestellungen wurde sichtbar, dass der Kandidat eine klare Stellung dazu hat und er in der Vergangenheit durch seine Arbeit vor allem im Bereich Cottbus und Spremberg dies auch bewiesen hat. Durch seine maßgebliche Einflussnahme wurde der Standort Cottbus für das Jobcenter und der Hauptsitz der Bundesknappschaft Bahn/See und die Investition in Schwarze Pumpe (Kraftwerk, Papierfabrik) die steuerseitig der Stadt Spremberg zu Gute kamen, gewählt. Ihm ist bewusst, das die Situation im Bereich Guben und Forst eine andere ist und hier perspektivisch Ideen und Entwicklungen aus der neuaufgestellten Universität Cottbus/Senftenberg zwingend notwendig sind. Deshalb war er auch nicht verwundet, dass viele Fragen zur Situation der Region Guben, zur Tagebauerweiterung Jänschwalde-Nord und zum Neuaufschluss auf der polnischen Seite Gubin-Brody und dem Bau von 2 Kraftwerken gestellt wurden. Alle Fragesteller forderten von den Verantwortlichen eine schnelle Entscheidung; denn es ist nicht hinzunehmen, dass 10 Jahre und mehr vergehen müssen, um Klarheit zu schaffen. Die Menschen der Region haben ein Recht ihre Lebensplanung sicher gestalten zu können. Es kann nicht sein, dass man Fördermittel ausreicht, obwohl jeder weiß, dass dort die neuverlegte Straße oder Eisenbahnstrecke bei Tagebauerweiterung kommt. Der Kandidat, unstrittig ein Tagebau-Beführworter mit viel Erfahrung im Umgang von Umsiedlungen, machte dabei die Situation für die er steht deutlich und zeigte die Abwägung der einen Seite, der Entscheider, auf. Auf dieser einen Seite stehen 16.000 Arbeitsplätze (gut bezahlt) plus Zulieferarbeitsplätze, 1,2 Milliarden Investitionen, Aufgabensicherung der Energiewende. Wir, die Bürger der Region Guben auf den anderen Seite zeigen auf den Verlust von Heimat für ca. 1.000 Einwohner, endgültig, und ca. 20.000 Einwohner leben in einer zerstörten Umwelt für mind. 40 Jahre mit vielerlei Nachfolgeproblemen (Abrutschen von Hauslagen, braunes eisenhaltiges Wasser der Flüsse, saure Wasservorräte, heben und sinken der Wasserstände, verändertes Klima, Lärm- und Staubbelastung etc. Letzteres tritt ein, wenn nicht die von Anfang die gesetzlich Verantwortlichen (muss nicht immer der Staat, das Land sein, kann auch Vattenfall sein) in die Pflicht genommen werden.
Unerwähnt sollte auch nicht sein, dass die Region Hilfe von Außen benötigt, denn Investoren werden sich in einer derart zerstörten Umgebung kaum ansiedeln, Wohngrundstücke für die Altersversorgung werden nur abgewertete Beträge bringen.

Zusammenfassend ist einzuschätzen, dass es gut wahr, diesen Kandidaten zu hören und seine Position zu wissen und wofür er steht.

Für uns, die Bürger dieser Region Guben muss es heißen, ein Bündnis gemeinsam aus allen Städten und Gemeinden links und rechts der Guben-Gubiner Neißeregion zu gründen. Eine Einteilung in Direkt- und Randbetroffene suggeriert, dass diese nur betroffen sind, ist aber falsch und gefährlich, es sind alle Bürger der Region betroffen.

Aus diesem Grunde wird sich der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass es im März/April 2013 eine gemeinsame Beratung der Stadtverordnetenversammlungen aus Guben und Gubin, der Gemeindevertretungen Schenkendöbern und der Gemeinde Gubin gibt, um zu Fragen der Tagebaue und der Kohleverstromung, eine gemeinsamen Position, für alle Betroffenen zu suchen und finden.

Eine große Herausforderung für alle!

Günter Quiel