SPD Guben

Wilhelm Pieck (Standpunkt des Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SVV Guben, Günter Quiel)

Kommunalpolitik

Bedingt durch die zur Beschlussfassung der SVV vorgelegte Vorlage zur Instandsetzung des Wilhelm-Pieck-Monumentes mit einem Finanzaufwand von 110.000 € Eigenmittel der Stadt sind bei mit große Zweifel aufgekommen, um dies mit meinen Gewissen hinsichtlich der Person Wilhelm Pieck mitzutragen.

Wie bereits im Beitrag der „Lausitzer Rundschau“ von Simone Wendler am 14.01.2013 gestellte Frage zu Wilhelm Pieck – Ehrenwertes Vorbild oder kritikwürdiger Stalinist? zwang mich, über diese Frage nachzudenken, zumal in der Gubener Öffentlichkeit diese Thematik nie auf Fakten basierend diskutiert wurde. Kurzum wir alle haben uns etwas davor gedrückt.

In meiner Recherche zur Person Wilhelm Pieck taten sich dabei zu folgenden Zeiträumen eine Reihe von Fragen auf, so z.B.:

- Welche Rolle hat Wilhelm Pieck bei der Verhaftung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gespielt? Hier liegen Aussagen des Offiziers Papst vor, der die Verhaftung veranlasste und Wilhelm Pieck in kein gutes Bild setzte.
- Welche Rolle hat Wilhelm Pieck im Rahmen des Stalinismus, speziell in seiner Funktion als KPD-Vorsitzender und der Vorgänge im Moskauer Hotel Lux (von 1933-1945) gespielt, wo ja bekanntlich viele kommunistische Führungskräfte dem Terror (Auswahl wurde durch sogenannte Todeslisten getroffen) Stalins zum Opfer fielen.
- Welche Rolle hat Wilhelm Pieck bei der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED gespielt? Viele der nicht willigen SPD-Mitglieder wurden in Lager des NKWD verbracht. Unweit von Guben, in Jamlitz, befindet sich eine derartige Gedenkstätte für die Opfer dieses Stalinismus-Terrors in der sowjetischen Besatzungszone.
- Welche Rolle hat Wilhelm Pieck als Präsident der DDR bei der Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 gespielt?

All dies führte dazu mich zweifeln lassen, ihn mit einem Denkmal überhaupt zu ehren und angesichts der Haushaltslage der Stadt das Denkmal zu renovieren, angesichts dieser vielen ungeklärten Fragen.

Deshalb vertrete ich den Standpunkt, wie folgt zu verfahren:

1. Die Beschlussvorlage SVV 018/2013 wird von der Verwaltung zurückgezogen.
2. Zur Problematik der Person Wilhelm Pieck wird in Guben, unter Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen sowie von Historikern, in Veranstaltungen die Frage nach dem ehrenwerten Vorbild oder kritikwürdigem Stalinist zu klären sein. Die SPD-Fraktion hat bereits um wissenschaftliche Unterstützung bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen und bei der Freien Universität Berlin angefragt und bereitet eine Veranstaltung zum 20.03.2013 in Guben vor.
3. Im Ergebnis der Diskussionen zur Person Wilhelm Pieck kann dann entschieden werden, ob man die aufwendige Renovierung mit gutem Gewissen verantworten kann oder ob man das Ganze etwas kleiner angeht und eine deutschsprachige Tafel am Haus von Pieck in Gubin und die Tafeln des "Denkmals von Thieme" auf den Platz des Gedenkens bringt.

Auch wenn Vergleiche immer hinken, errichten wir ja auch kein Denkmal für Wolfgang Kapp, der ja bekanntlich 10 Jahre Landrat in Guben war und auch eine Person der Zeitgeschichte ist!